Satzung Gewerbe verein Wiesbach e.V Vom 24.10.1990

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Artikel 1   Name und Sitz
Der Verein führt den Namen „ Gewerbeverein Wiesbach“  und hat seinen Sitz in Eppelborn-Wiesbach. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er zu seinem Namen den Zusatz „ e.V.“.

Artikel 2   Zweck
Zweck des Vereins ist die Förderung von Handwerk, Handel, Gewerbe und freie Berufe in der Gemeinde Eppelborn, Ort Wiesbach, sowie der Gemeinde Heusweiler in die Mangelhauser Strasse.

Artikel 3   Mitgliedschaft
Mitglied kann jeder Gewerbetreibende von Handel, Handwerk, Gewerbe und freie Berufe in der Gemeinde Eppelborn, Ort Wiesbach oder der Gemeinde Heusweiler Mangelhauser Strasse mit Betriebssitz hier, werden.
Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
Die Mitgliedschaft endet

  1.  mit dem Tod des Mitgliedes
  2.  durch freiwilligen Austritt
  3.  durch Ausschluss aus dem Verein.

Der freiwillige Austritt erfolgt nur durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss beschließt der (Gesamt-) Vorstand nach vorheriger Anhörung. Einspruch gegen Beschluss-Entscheid durch Mitgliederversammlung.

Artikel 4
Stimmberechtigt ist jedes Mitglied mit einer Stimme.

Artikel 5  Beiträge
Der Jahresbeitrag wird bis Ende Februar des jeweiligen Jahres im Voraus per Bankeinzug erhoben. Die Mitgliederversammlung bestimmt die Höhe.

Artikel 6  Organe des Vereins
Organe des Vereins sind

  1.    der Vorstand
  2.     die Mitgliederversammlung

Artikel 7
Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden,  dem stellvertretenden Vorsitzenden dem Kassenwart, dem Schriftführer sowie drei Beisitzer. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten und zwar durch jeden Vorgenannten allein. Im Innenverhältnis soll der stellvertretende Vorsitzende nur tätig werden, wenn der Vorsitzende verhindert ist.
Der Vorstand gem. §26 des BGB ist berechtigt Rechtsgeschäfte bis zu DM 3.000,- ohne vorherige Zustimmung des gesamten Vorstandes abzuschießen.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er hat insbesondere auch die Mitgliederversammlung vorzubereiten und einzuberufen sowie die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren vom Tag der Wahl an gewählt, er bleibt jedoch bis ur Neuwahl des Vorstandes  im Amt. Die ordentliche Mitgliederversammlung zur Wahl des Vorstandes hat jeweils im ersten Quartal nach zwei Jahren zu erfolgen, die nächste ordentliche Mitgliederversammlung bezüglich einer Neuwahl des Vorstandes ist im ersten Quartal des Jahres 1992 einzuberufen.
Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann jedes Vorstandsmitglied mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder jederzeit abberufen werden.
Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln in geheimer Wahl zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Das jeweilige Vereinsmitglied ist nicht verpflichtet die Wahl anzunehmen.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, so nimmt dessen Funktion bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein anderes Vorstandsmitglied war, längstens jedoch für die Dauer eines Jahres. Jedes Vorstandsmitglied kann bis zu zwei Vorstandsämter übernehmen.

Artikel 8  Die Mitgliederversammlung
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied bevollmächtigt werden. Außer den an anderen Stellen der Satzung ausgewiesenen Aufgaben ist die Mitgliederversammlung für folgende Angelegenheiten zuständig

  1. Beschlussfassung über eine Änderung der Satzung
  2. Beliebige allgemeine Angelegenheiten des Vereins, sofern die Mitgliederversammlung die Entscheidungskompetenz an sich zieht.

Mindestens einmal im Jahr findet eine Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

Artikel 9  Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
Die Mitgliederversammlung ist nur dann beschlussfähig, wenn 20% aller Mitglieder erschienen sind. Sollte es zu keiner Beschlussfähigkeit kommen wird unter einer Einhaltung einer Frist von 8 Tagen erneut die Mitgliederversammlung einberufen. Diese Mitgliederversammlung ist auf jeden Fall beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen. Hierbei bleibt dann die Anzahl der erschienenen Vereinsmitglieder zur Beschlussfallung außer Betracht.  Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimme. Stimmenenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von dreiviertel der abgegebenen gültigen Stimme, zur Auflösung des Vereins eine solche von vierfünftel erforderlich.

Für Wahlen gilt folgendes:
Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die höchsten Stimmzahlen erreicht haben.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Es soll mindestens folgende Feststellungen enthalten:
Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut wiederzugeben.

Artikel 10   Nachträgliche Änderungen zur Tagesordnung
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließ die Mitgliederversammlung. Wahlen und Satzungsänderungen sind grundsätzlich als Dringlichkeitsanträge ausgeschlossen.

Artikel 11 Außerordentliche Mitgliederversammlung
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angaben des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.